EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...5. der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie 6. des Eingangs einer Anzeige wegen Nichtbestehens oder Beendi...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

Die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburt...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben, 1. durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege de...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...5) Der Kaffee wird von der Steuer nur befreit oder die Steuer wird nur vergütet, wenn der Leiter der ausländischen Vertretung oder sein Stellvertreter den Antrag selbst stellt, bei anderen Begünstigte...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...5,0) benoteten Fächern der schriftlichen Prüfung oder 3. eine erneute mündliche Prüfung in den mit "ungenügend" (Punktzahl 6,0) od...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...5 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des G...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird. (3) Im Falle von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Betrieb ...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

(1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung od...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...5. des Datums des Zugangs, soweit es vom Datum des Verbringens abweicht.

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...5. direkte Sonneinstrahlung vermieden wird, 6. bei Verwendung künstlicher Beleuchtung die künstliche Beleucht...

WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...555/2008 ordnungsgemäß ausgestellt ist, sich auf die Warensendung bezieht und die darin enthaltenen Angaben mit denen im Zollpapier übereinstimmen. (2) Für die amtliche Untersuchung und Prüf...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Be...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

(1) Berechtigungszertifikateanbieter sind verpflichtet, sich zur Erzeugung von Listen, die Sperrmerkmale im Sinne des § 2 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes enthalten, der jeweils aktuellen Liste de...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

(1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung o...