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SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)
...alen Sicherung einbeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Gegenstand der Gutachten näher bestimmen sowie den Sachverständigenrat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen. ...
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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
(1) Ortskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann vereinigen, wenn sich der Bezirk der neuen Krankenkasse nach der Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus erstrec...
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SGB 5 § 146a Schließung (Law)
...55, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
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SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)
(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, einer auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheide...
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SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)
...55 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.
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SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)
(1) Innungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfa...
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SGB 5 § 163 Schließung (Law)
...alle beteiligten Handwerksinnungen aufgelöst werden, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3. ...
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SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)
...alversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwir...
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SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)
...5a gegenüber den Verbänden zu erfüllen, denen gegenüber die an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlun...
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SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)
...Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzu...
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SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...5) Die Mitgliedschaft der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten endet mit dem Tage, an dem die Versicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse endet; § 192 Ab...
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SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)
...alversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ihre Zustimmung nicht bis zum 31. Dezember 1989 versagt. Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Län...
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SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)
...5a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.
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SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)
Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen sich über die von ihnen nach diesem Gesetz gemeinsam und einheitlich zu treffenden Entscheidungen einigen. Kommt eine Einigung nicht zu...
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SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
...altungsrates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sich weigert, sei...
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SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)
...alig zum 1. März 2018, einen Bericht über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 217g Absatz 1 bis 3, § 217h Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 217i Absatz 1 und 3 Satz 1 und den Erlass von Verpflichtungsbesch...
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SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)
...als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 so...
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SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)
Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglied...
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SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)
...als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes. (5) Soweit bei der Beitragsbemessung frei...
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SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)
...allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.