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EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)
...Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reisenden ein Gepäckschein ausgehändigt. Die Angaben im Gepäckschein sind für die Beförderung maßgebend. Der Gepäckschein muß enthalten: ...
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BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)
...b, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken durch den Forstbetriebsverband; 6. die Auflösung des Forstbetriebsverb...
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IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)
...Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesoberbehörde. Die personenbezogenen Daten...
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MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)
...bertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen. ...
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LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)
...bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene...
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SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)
...bst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats ...
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NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)
...Besitzeinweisungsverfahren zugrunde zu legen ist. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wir...
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VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)
...ben sind auf Ersuchen des Ausgleichsamtes ebenfalls zu übermitteln. § 32 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt. (3) Liegen dem für die Entscheidung nach § 33 zuständigen Amt oder Landesamt zur Rege...
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WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)
...bsatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen der m...
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StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)
...bschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.
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StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...bung und Abwicklung sowie zur Änderung von Fahrplänen nach § 5 durch die Betreiber von Übertragungsnetzen; hierbei kann sie von den Regelungen des § 5 Absatz 1, 2 und 3 abweichen; ...
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StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)
...bleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht. (4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben ...
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ZO-Zahnärzte § 27 (Law)
...ber die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinig...
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BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
...beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Beschlußfassung und f...
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BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in...
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AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
...54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich.
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AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...ber ein bestimmtes Zeitintervall vorgegeben, darf der tatsächliche Wert der begrenzten Größe über kürzere Zeitintervalle um diesen Mittelwert schwanken. (2) Bei äußerer Photonenbestrahlung m...
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BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...bgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte...
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BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...beitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an. (2...
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GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht wor...