SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 217b Organe (Law)

...Krankenkassen zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Zustimmung des Verwaltungsrates ab. Gewährt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grund des Dienstv...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...Krankenkassen sowie 4. die voraussichtliche Zahl der Versicherten und der Mitglieder der Krankenkassen. ...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

...Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krank...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)

...Krankenkassen, auch abweichend von § 274. (6) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Krankenkasse die Monatsabrechnungen über die Sonstigen Beiträge gegenüber dem Bundesversicherungsamt...

SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

...kosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift, 2. zur ...

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...ke (Rücklagesoll). Die Rücklage muß mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen. (3) Die Krankenkasse kan...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...klageguthaben der Krankenkassen zur Last geschrieben. (4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel...

SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

...Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind. ...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkasse...

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. (2a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf Antrag e...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

...künfte zu erteilen. Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Med...

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und der Krankenkasse die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Er ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...krankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK. (3) Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder ...