EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...men, die Vornamen und die Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des ben...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

Die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburt...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...mer 1 oder 3 verlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das eingetragene Design seine Identität behält. ...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...mehr geltend gemacht werden. Das Hauptzollamt kann bestimmen, dass ein Antrag nach Absatz 4 nur bei Vorliegen von Mindestmengen zulässig ist, wenn dies für die Steueraufsicht geboten ist. (7...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...men worden ist - die Anfertigung einer neuen häuslichen Prüfungsarbeit, deren neue Aufgabe innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des entsprechenden Bescheides des Oberprüfungsamtes von der Baureferend...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...messen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffung...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...men ihrer Zuständigkeit die beim Amtsgericht nach § 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...mer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geänd...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...mens zur Einsichtnahme auszulegen. Die Abdrucke der Wählerliste und der Wählbarkeitsliste sollen die Geburtsdaten der Wahlberechtigten und der wählbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht enthal...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...mer seines Betriebes, 3. des Datums des Verbringens, 4. der Registriernummer des...

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...messen, beträgt, 5. direkte Sonneinstrahlung vermieden wird, 6. bei Verwendung k...

WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...ment nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ordnungsgemäß ausgestellt ist, sich auf die Warensendung bezieht und die darin entha...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

...meldedienst im Benehmen mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für d...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

...meinen Sperrmerkmale nach § 1 Absatz 4 zu bedienen. Dazu rufen sie regelmäßig die Liste der allgemeinen Sperrmerkmale ab, rechnen die allgemeinen Sperrmerkmale in Sperrmerkmale um und stellen sie für ...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

...meine Wartezeit erfüllt haben. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...messen, kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. (4) Während einer auf Grund eines Ge...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...messenen Vergütungssätzen, ausführen. Die zuständigen Rehabilitationsträger vereinbaren hierüber gemeinsame Empfehlungen nach den §§ 13 und 20. ...