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IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)
...wegen durchzuführen, es sei denn, die Anordnung ist auf Herausgabe des Kindes zum Zweck des Umgangs gerichtet. Auf Antrag der berechtigten Person soll das Gericht hiervon absehen.
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LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)
...Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)
...wärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (4) Die Prüfungszeit darf je Prüfling in der Regel nicht mehr als 30 Minuten betragen. Es sollen mindestens zwei und nicht mehr a...
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RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)
...weilige Jahr den von dieser zu tragenden Anteil zur Finanzierung des Innovationsfonds, indem es jeweils den sich aus § 92a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen erg...
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SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)
...widerrufen werden, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist oder wenn ...
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SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)
...5 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden. ...
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PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)
...welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung...
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PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)
...Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen nicht im Inland, so beurkundet das Standesamt I in Berlin den Sterbefall; Gleiches gilt, wenn der letzte Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt nich...
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RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Abs. 7, §§ 7, 20 Abs. 4 oder § 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 5 Abs. 5 einen Störstrahler einem anderen überlässt, ...
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WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...Wahlvorschlägen (§ 7) wird auf fünf Wochen verlängert. (4) Die Frist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12) wird auf drei Wochen verlängert. Ist zu besorgen, dass die in Satz 1 bez...
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ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)
...504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3) in der ...
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WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)
...wie für Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf...
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SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)
...wandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad, 4. bis zur Dauer von acht Wochen, 5. ...
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StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)
...windigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind (§ 58) und land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten – höchstens 15 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Starrdeichselanhängers ...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...weit Fragen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung berührt werden. (4) Krankenkassen nach § 35a können die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, insbesondere die Zahl der dem Verwaltun...
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AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)
...werde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung a...
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BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)
...wird. (5) In der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.
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ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)
...wie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreis...
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AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)
...weit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. (2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt fü...
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ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)
...weisung, so endet der Zivildienst, zu dem er einberufen war, 1. wenn die stationäre Krankenbehandlung beendet ist, spätestens jedoch drei Mon...