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AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)
...ben dürfen nicht auf bekannten Eisfließlinien liegen, die in eisfreien Gebieten oder in Gebieten mit hoher Abschmelztätigkeit enden. (3) Die Entsorgung von Abfällen im Sinne des Absatzes 1 i...
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AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)
...bsätze sind der Kapitän eines Schiffes, die Besatzungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschäftigte Personen, die auf einer Besatzungsli...
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BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...
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BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)
...beim Überlassen an den Betreiber beizufügen hat. (3) Der Hersteller oder sein Beauftragter hat zu prüfen, ob ein Gerät nach Absatz 1 funktionssicher (Anlage I) ist und ob es dem B...
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EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)
...bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforder...
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FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)
...ber die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen. (3) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33...
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GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)
...bühren und Auslagen zu erheben. Von der Zahlung von Gebühren und Auslagen sind außer den in § 8 Absatz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Fo...
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GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)
...Bundesminister des Innern den Vertrauensmann auf, sie innerhalb eines Monats zu beheben. Nach Ablauf der Frist können die Mängel nicht mehr behoben werden. (3) Der Bundesminister des Innern ...
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FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)
...bgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anz...
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HebG 1985 § 24 (Law)
...Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch die zuständige Behö...
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HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...behörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entspr...
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IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...befehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an.
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PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)
...beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer. § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Der Beamte, dem nach § 4 Abs...
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VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)
...bfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.
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VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)
...bindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Als ausreichenden Na...
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PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)
...betreiber führt eine allgemeine Sperrliste. Sie enthält allgemeine Sperrmerkmale gesperrter elektronischer Identitätsnachweise und wird Berechtigungszertifikateanbietern auf Anfrage zur Umrechnung in ...
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ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahl...
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AltPflG § 14 (Law)
...barung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler in...
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BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...beiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städteba...
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AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
...behörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. ...