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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
(1) Ortskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann vereinigen, wenn sich der Bezirk der neuen Krankenkasse nach der Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus erstrec...
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SGB 5 § 146a Schließung (Law)
...64 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
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SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)
(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, einer auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheide...
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SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)
Die §§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung. ...
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SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)
...6 entsprechend. (3) Für die Vereinigung von Innungskrankenkassen durch die Landesregierung gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.
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SGB 5 § 163 Schließung (Law)
Eine Innungskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. die Handwerksinnung, die sie errichtet hat, aufgelös...
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SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der...
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SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)
...65a gegenüber den Verbänden zu erfüllen, denen gegenüber die an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlu...
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SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)
...6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. (2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags. Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die ...
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SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...6) Die Mitgliedschaft von Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden, endet mit dem Ende der Maßnahme. (7) Die Mitgliedschaft versicherungspflic...
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SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)
(1) In jedem Land bilden die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband...
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SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)
Bei den Landesverbänden der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Er besteht aus höchstens drei Personen. § 35a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entspre...
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SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)
...6 seiner Kassenart zu gewichten ist. Die Gewichtung ist entsprechend der Entwicklung der Versichertenzahlen nach der Statistik KM6 jährlich zum 1. Januar anzupassen.
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SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
(1) Solange und soweit die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes ...
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SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)
Sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2...
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SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.
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SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)
Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglied...
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SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)
...6 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkei...
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SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)
...6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
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SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)
Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.