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AltPflG § 29 (Law)
...ch landesrechtlichen Vorschriften erteilte Anerkennung als staatlich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Das im Lande Bremen nach den Richtli...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...cherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung berührt das Versicherungsverhältnis nicht, ...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...cherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz Unterlagen vorzulegen. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz prüft...
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BEG § 29 (Law)
...chädigung, 4. Hausgeld, 5. Umschulungsbeihilfe, ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...chaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschä...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...ch diesem das Gepäck ausliefern, selbst wenn der Gepäckschein dabei nicht zurückgegeben oder vorgelegt wird. (2) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so braucht die Eisenbahn das Gepäck ...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
...chuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ih...
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BVerfGG § 29 (Law)
...chrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...ch der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemel...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
...cherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit der Speiche...
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FlurbG § 29 (Law)
...ch die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältn...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...chnischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S...
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
...chlusszeugnis und eine Urkunde über die Verleihung des Diplomgrades. Auf Antrag stellt die Fachhochschule einen Nachweis über das erzielte Ergebnis gemäß der Anlage zu dieser Verordnung aus. ...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...chen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225) erteilt wurden, bleiben, wenn sie den Bestimmungen dieser Anordnung widersprechen, bis auf Widerruf...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...chtungen als Verursacher in Betracht und lässt sich nicht ermitteln, welche von ihnen die Beeinträchtigung verursacht hat, so ist jede dieser Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als ursächlich anz...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...chtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen dur...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...chts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird (Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werde...
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JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...che wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 ...