VwGO § 15 (Law)

...soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. ...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...7. Familienstand sowie 8. Staatsangehörigkeiten. (4) Die Erf...

ZPOEG § 15 (Law)

...soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwan...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...sorgung bei der Hin- und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke, 4. infolge des...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...7., insbesondere a) beglaubigte Abschriften des Abschlußzeugnisses der Hochschule und aller Zeugnisse über die bisheri...

BinSchPRG § 15 (Law)

...so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführ...

ErbbauV § 15 (Law)

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorsch...

BPersVG § 15 (Law)

...so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftig...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...sonstigen Erfahrungen im deutschen Recht zu entnehmen.

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...7a Absatz 3 Nummer 2, 3 oder 4 oder § 9a Satz 1, auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung fü...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...soll der Wohnort des Berechtigten angegeben werden; b) bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften der Name oder di...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...so wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt eine Di...

FlRV § 15 (Law)

...so ist er mit dem Antrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind...

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. Den Tag der Nachabstimmung bestimmt der Gesamtabstimmungsleiter. (3) Die Nachabstimmung findet auf denselbe...

GebrMG § 15 (Law)

...so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.