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GewStDV 1955 § 14 (Law)
(weggefallen)
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MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...sabweichungen (Fehlergrenzen) einhält, die in dem Leitfaden nach Absatz 1 Satz 2 angegeben sind. (3) Für die messtechnischen Kontrollen dürfen, sofern in der Anlage 2 nicht anders angegeben,...
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MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...satz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Absatz 1 S...
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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesger...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen un...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten.
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...sachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der F...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...satz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzagentur ...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...satzes 1 Satz 1 und 2 von dem Netzbetreiber vorgenommen werden soll, ist bei ihm von dem Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 die Arbeiten an der Anlage ausgeführt hat, in Auftrag zu geben. Auf Verlangen...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
(1) Der Stimmschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Verwendung von Vordrucken, in die die Untersch...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen ...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...8 die Schweine der betroffenen Betriebseinheit verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den Schweinen einer nicht betroffenen Betriebseinheit innerhalb von 28 Tagen nach der...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...sausschuß zu bewerten.
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt w...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...sausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an. (2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...satz 1 bezeichneten Zwecken erworben, hergestellt, gelagert oder abgegeben werden.
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...sammengefasst wurden, sowie vorbehaltlich des Absatzes 8 die Merkmale oder die Bewertung als professioneller Kunde oder geeignete Gegenpartei im Sinne des § 31a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2 oder...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...sanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese könne...