• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  ...cheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem und den beiden ...

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...chgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist. (7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen un...

• WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)

  ...cht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1), 8. die Disziplinarverfügung bei der Bekanntgabe nicht schriftlich festgelegt war oder nich...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...chts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen (§ 23 Absatz 1), wenn eine gerichtliche Anordnung nach § 45 ...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  ...chen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung. Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßi...

• EnergieStG § 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...chweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, ...

• BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

  ...chen Gebrauch oder als Hausrat dienen, genügt anstelle des Nachweises nach Absatz 1 die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung darf nur verlangt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  ...chtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale größer ist als die abziehbaren Vorsorgea...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...chtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahl...

• GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

  ...chtlichen Regelung den Gemeinden.

• GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

  ...ch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform bekannt zu machen. (2) Über Gege...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  ...chwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrun...

• SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

  ...che Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Für die nach dem Künstlersozialversiche...

• SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

  ...chiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D Wirkung sowohl für Ansprüche wegen Personenschäden als auch für Ansprüche wegen Sachschäden, so sind gemäß § 23 Ab...

• PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

  ...chtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderung...

• ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnen lässt, 22. ...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  ...ch Briefwahl gewählt.

• VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

  ...cherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chtsvorschriften des Bundes der Begriff Akte verwendet, ist Akte jede amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage, die nicht dem Dateibegriff des Absatzes 1 unterfällt; dazu zählen auch Bil...