AO 1977 § 78 Beteiligte (Law)

...iejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Finanzb...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitt...

SVWO 1997 § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (Law)

...ittelbar im Anschluß an die Wahl des Vorstandes stattfinden; sie muß innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl des Vorstandes stattfinden. (2) Zu der Sitzung, in der die Wahl stattfinden soll,...

AMG 1976 § 78 Preise (Law)

...Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, im Einv...

BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)

...iese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

GenG § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (Law)

...Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Die Auflösung is...

SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

...bei der Leistungserbringung vorhanden sind, dem Träger der Einrichtung nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb der Einrichtung untersagt wird oder die Einrich...

WiPrO § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...ichen Richter haben in der Sitzung, zu der sie herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkei...

WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)

...iche Richter, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder die sich ihren Pflichten auf andere Weise entziehen, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zu...

VVG 2008 § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung (Law)

...icherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu...

SGB 6 § 78 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

...ichen Zeiten wird der Zuschlag in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten zur Anzahl der für die Grundbewertung belegungsfähi...

SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

...behinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehi...

SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...icht über die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führt das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung zuständigen ob...

SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

...it ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Einstiegsqualifizierung oder eine erste betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, di...

HwO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...ie ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister...

SVG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...ind und für die weder ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit mit einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren noch ein solches als Berufssoldat der Bundeswehr begründet wird; dies gilt nicht für die Be...

WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)

...bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem J...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)