BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

...ie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über die ganze Länge verläuft; ...

BLG § 13 (Law)

...in ihren Besitz gelangt. War der Leistungsempfänger bereits im Besitz der Sache, bevor der Leistungsbescheid zugestellt worden ist, so erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. (3) Wi...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...itigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige deutsche Behörde. Dies gilt auch für Streitigkeiten bei in Deutschland ergriffenen...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...itgliedstaaten damit einverstanden sind. Werden Energieerzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten befördert, hat der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender Sicherheit zu leiste...

BSeeSchG § 13 (Law)

...inisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Höhe der Abgaben näher zu bestimmen. Soweit die Rec...

BVG § 13 (Law)

...it dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln. (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlich...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...igt ist, wird bei der Flaggenbehörde eine lückenlose Stammdatendokumentation geführt, welche die nach Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum S...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...ichen Endverbraucher zu beschränken, soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächti...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...innung statistischer Ergebnisse auf der Ebene der Hochschulen dürfen von den statistischen Ämtern der Länder die Erhebungsmerkmale Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen oder die Erhebungsmerkmale Erträge, Au...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizve...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...igte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Organe und...

LuftVG § 13 (Law)

...in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in dem nach § 12 festgelegten Umfang notwendig sind, können die Luftfahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen festlegen, bis zu w...

LBG § 13 (Law)

...ie Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich oder wirtsc...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...ienstverpflichtungen dauernd unfähig geworden ist, zur Dienstleistung in einer anderen Dienststellung aber noch im Stande ist, ist verpflichtet, eine solche anderweitige Tätigkeit bei seinem Betrieb a...

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

...ie Sicherung der Daten, die mit einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugt worden sind, nicht aufrechterhalten wird, unverzüglich schriftlich oder elekt...

PostPersRG § 13 (Law)

(weggefallen)