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EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)
...rpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen...
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BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)
...r Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. (8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach ...
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GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)
...rspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhaber. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den A...
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SGB 10 § 56 Schriftform (Law)
...rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
...r den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)
...rkehrs mit Saatgut oder Vermehrungsmaterial von Sorten oder Pflanzengruppen dieser Art zur Förderung der Erzeugung qualitativ hochwertiger pflanzlicher Produkte oder zur Erhaltung pflanzengenetischer ...
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SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)
...Regelversorgung auf zwei Verbindungselemente je Kiefer, bei Versicherten mit einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen je Kiefer auf drei Verbindungselemente je Kiefer begrenzt. Regelversorgunge...
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SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)
...r Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verla...
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SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)
...rium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. Es trifft darin insbesondere Vorschriften über ...
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EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)
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EinigVtr Anlage II Kap III Anlage II Kapitel III (Law)
...r ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap III) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel III der...
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EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)
...rufsrecht der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Rechtsanwaltskammern gehören der Bundesrechtsanwaltskammer an. Vorschriften über den Zusammenschluß von Rechtsanwaltskammern nach dem Berufs...
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EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1194 - 1200) Der Text des Kapitels ist in Abschnitte untergliedert. ...
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EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)
(ohne Inhalt)
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EinigVtr Anlage II Kap X Anlage II Kapitel X (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1218 - 1221) Der Text des Kapitels ist in Sachgebiete und Abschnitte untergliedert. ...
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EinigVtr Anlage II Kap X A III Anlage II Kapitel X (Law)
...r Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 391), geändert durch die Verordnung über die...
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EinigVtr Anlage II Kap XIV Anlage II Kapitel XIV (Law)
...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1230)
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EinigVtr Anlage II Kap XIX A III Anlage II Kapitel XIX (Law)
...r sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Personalvertretungsgesetz - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1014) nach Maßgabe der Anlage...
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EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)
...rordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. Septe...
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