• SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)

  (1) Die Versicherungsträger haben dem Bund die nach § 14 Abs. 1 entstehenden Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen werden auf alle Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten u...

• OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  (1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. ...

• WiPrO § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  Werden Berufsangehörige im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße (Law)

  1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behind...

• MoselSchPV 1997 § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße (Law)

  1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behind...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III Aufhebung der staatlichen Verwaltung § 11 Grundsatz (1) Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte wird auf Antrag des Berechtigt...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...zrechtliche Verantwortung. (2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Bundeszentralregister...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in d...

• MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  Für die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage ...

• RheinSchPV 1994 § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und Flüssigkeiten in die Wasserstraße (Law)

  1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder Flüssigkeiten, die geeignet sind, die Schiffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behind...

• SGB 7 § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  (1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen (Law)

  ...III: 124,66 Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV, soweit es sich um Fassadenaufzüge h...

• BinSchUO2008Anh III § 11.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)

  1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschaftszeu...

• SeeStrO 1972 Anlage III Technische Einzelheiten der Schallsignalanlagen (Law)

  ...iii) 250 - 700 Hz für ein Schiff von weniger als 75 Meter Länge. ...

• VerpackV 1998 Anhang III (zu § 13 Abs. 3) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1572 - 1573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert: ...

• EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Aufhebungen in Kraft: 1. Verordnun...

• EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...

• EinigVtr Anlage II Kap III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III der Anlage II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap III C III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III d...

• MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  Für die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage ...