-
EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen 1. ...
-
HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...
-
HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...
-
HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein...
-
KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...
-
KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...
-
RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...
-
PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...
-
PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich 1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung...
-
PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...
-
SprengV 1 § 27 (Law)
(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...
-
ZHG§10PrO § 27 (Law)
...III. Zahnerhaltungskunde, IV. Zahnersatzkunde, V...
-
EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701). (2) Die Ermäßigung gilt ...
-
EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. Regelunterhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I ...
-
WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)
(1) Die Kreditermächtigungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik werden für 1990 auf 10 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 auf 14 Milliarden Deutsche M...
-
FRG Anlage 14 (Law)
...III 824-2, S. 20)
-
ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...
-
WG Art 14 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...
-
Grundgesetz Artikel 14 (Law)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...
-
FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)