BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)

...von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verp...

Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

...Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteilen. Die Verpflichtung nach Sa...

BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

...Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertif...

BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

...Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren.

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...versicherung sind von der Krankenkasse unverzüglich an die Pflegekasse weiterzuleiten. In den Fällen des § 252 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches ist das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesun...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen. (3) Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.

OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zula...

UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)

...Vergütungsantrag für den Zeitraum nach den Sätzen 1 und 2 können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. Hat der ...

PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)

...verordnungen notwendig sind. Sie kann insbesondere untersagen: 1. die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels zur Verhütung von Verstößen gegen ...

TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert. Für die über 150...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstze...

KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung na...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...verhältnis eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Familienz...

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...Verweis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstleistenden. Missbilligende Äußerungen einer oder eines Disziplinarvorgesetzten (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rüg...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages oder ein einstimmiger Beschluß des Ausschusses vorliegt und die Ge...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemes...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...verzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorz...