• SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...räger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederun...

• SchaumwZwStV 2010 § 51 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere und aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...reinfachte Begleitdokument auszufertigen. Der Beförderer hat während der Beförderung des Weins die zweite und dritte Ausfertigung mitzuführen. (2) Wer Wein des steuerrechtlich freien Verkehr...

• FeV 2010 § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...r Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der räumliche Geltungsbereich, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrga...

• HGrG § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Law)

  ...rpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Union auf Grund der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der ...

• MitbestGWO 1 2002 § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden (Law)

  ...rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil und beginnt die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder der ander...

• BewG Anlage 1 (zu § 51) (Law)

  ...r und Jungvieh unter 1 Jahr (einschließlich Mastkälber, Starterkälber und Fresser) 0,3 VE Jungvieh 1 bis 2 Jahre...

• SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)

  ...r Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. Die...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3319/13 (Urteil)

  ...rsprünglich 4 K 46/02) übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, ist der von der Klägerin angestrengte Rechtsstreit erledigt. Aufgrund der Prozessbeendigung ist es der Klägerin verw...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 28/14 (Urteil)

  ...r oder Erinnerungsbefugnis mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung nicht erfüllt, wenn die Erinnerungsbegründung aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ausführungen die Möglichkeit konkreter Recht...

• StrlSchV 2001 Anlage XIII (zu §§ 51 und 53) (Law)

  ...rgänzend zu diesen Informationen und Anweisungen werden je nach verfügbarer Zeit die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt in Erinnerung gerufen. ...

• BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

  ...r 2017: Höherer tierärztlicher Dienst seit 27. Januar 2017: Höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/10 (Urteil)

  ...rderungen genügt der Vortrag der Familienkasse nicht. Sie will die Klärung der Frage erreichen, ob ein Kindergeldberechtigter bei der Bekanntgabe fristauslösender Verwaltungsakte Hilfspersonen einscha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...r der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhäl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)

  ...r sei in erster Linie der Unternehmer für die Sicherheit der Baustelle verantwortlich. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt werde aber dann verkehrssicherungspflichtig, wenn er Gefahrenque...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 92/14 (Urteil)

  ...rleistungsregeln des Werkvertragsrechts für die Schäden der Balkonanlage. 9a. 10Beim Erwerb von „Altbauten“ ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpf...

• Gerichtsbescheid vom Sozialgericht Lüneburg (2. Kammer) - S 2 U 96/05 (Urteil)

  ...r darauf hingewiesen, dass sogar vom Reichsversicherungsamt keine starre Grenze von 2.500 qm angenommen wurde, sondern bei einer extrem geringen Bewirtschaftung gerade auch eine Überschreitung der Gre...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 V 1645/07 A(AO) (Urteil)

  ...ragsteller unter der Anschrift Am "B" in "C" an. Die daraufhin unter dieser Anschrift im Februar 1996 erfolgte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung konnte jedo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...rsicherung, Kommentar, Stand April 2008, K § 63 RdNr 21a; Burchardt in Becker ua, SGB VII-Kommentar, Stand März 2007, § 63 RdNr 38a; Ricke in Kasseler Komm § 63 SGB VII RdNr 3a; Holtstraeter in Kreike...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...rz-weiß schräg gestreiftes, rückstrahlendes Mastschild Halt vor dem Bahnübergang; Weiterfahrt nur, wenn es die Verkehrslage erlaubt Bü 0 zeigt an, d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...r zu einer geringfügigen Mehrbelastung der anderen Mitglieder der BG führe. Demgegenüber würde die hier vorgenommene Freistellung der Klägerin aber zu einer erheblichen Mehrbelastung der anderen Unter...