SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...rbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Friste...

UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

...r Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen Genossenschaft, für die Bestellung des Vorstands jedoch nur, wenn dieser von den Vertretungsorganen aller übertragenden Rechtsträger bestellt...

AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)

...raftat nach § 95 oder § 96 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. ...

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...rt genannte Urkunde oder Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder ...

SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

...r Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragt...

SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

...rägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf ei...

SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...rmen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten di...

OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

...rhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Ju...

TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

...rwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden o...

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

...rf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

...rtschaftsplan oder in der Finanzordnung der Deutschen Welle nach Maßgabe der folgenden Absätze für deckungsfähig erklärt werden. (2) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 48 Abs. 2 Nr. 1) für Pers...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...rund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

...rechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gleich. ...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

...r die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

...r durchzuführen und ein schriftliches Befundprotokoll über eines der zu untersuchenden Tiere zu erstellen. Sie haben eine Operation oder mehrere Operationen am lebenden oder toten Tier einschließlich ...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

...ralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Absatz 1 der Grund des Erlöschens der Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitig...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

...r regelmäßig entsprechend der Zulassung gewartet und entleert wird und hierüber schriftliche oder elektronische Nachweise (Wartungsbericht, Abnahmebescheinigung für Abscheidegut) geführt werden und ...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

...rrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftraggeber und Auftragnehmer können durch Vereinbarung den Ansatz einzelner Wag...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)