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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/12 (Urteil)
...sgerichtshofs, das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthalte keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträg...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)
...für die Bedarfskosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II auch erfolge. Der Bedarf für die Unterkunft nach dem BAföG sei jedoch für das gesamte Bundesgebiet und jeden BAföG-Leistungsempfänger, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/10 (Urteil)
...fernt. Das Oberwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts stehe fest, dass der Beklagte am 17. September 2002 auf der Festplatte seines...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)
...fasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie ge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/18 (Urteil)
...fahren hatte, dass für den Dienstposten in ... ein anderer Offizier ausgewählt war, beantragte er am 22. Mai 2018 bei seinem nächsten Vorgesetzten, die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfes gege...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/12 (Urteil)
...fwendungen auf 511,29 € sei willkürlich. Diese vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen im Jahr 2004 festgelegte Kostengrenze habe für den Bundesnachrichtendienst keine Bindungswi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/09 (Urteil)
...2008 unter Zulassung der Berufung ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 8. Juli 2009 das Urteil des Verwaltungsgerichts und verpflichtete den B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) (Urteil)
...Fotokopie der Entscheidungsurschrift ist nicht vorgreiflich für das vorliegende Verfahren über die Anhörungsrügen; soweit der Antragsteller die Fotokopie für die Glaubhaftmachung der fristgerechten Er...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/09 (Urteil)
...sG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 - BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020; § 56 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 &...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...fgrund dieser Auskunft habe er damals davon abgesehen, seine Beförderung weiterzuverfolgen. Erst bei seiner Beförderung im Jahre 2010 sei auf Nachfrage offenkundig geworden, dass die frühere Auskunft ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 84/16 (Urteil)
...ftliche und polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts (§§ 68 ff. VwGO) oder des Sozialgerichts (§§ 77 ff. SGG)....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/09 (Urteil)
...sG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 - BBesG a.F. -, BGBl I S. 3020; § 56 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 &...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...ftung für rechtswidrige Eingriffe (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 94). Soweit der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, gilt d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...ftung für rechtswidrige Eingriffe (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 94). Soweit der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, gilt d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 4/17 (Urteil)
...F ... hat durchgehend bei Abwesenheit von HF R vom 25.08.2014 bis 31.12.2014 den Innendienstfeldwebel Objekt-ID ... und vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 den Kompaniefeldwebel Objekt-ID ... in hervorragen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 49/13 (Urteil)
...ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) jeweils selbstständig anfec...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 14/10 (Urteil)
...ffen werden, um eine effektive Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen zu gewährleisten (vgl. Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2001 - Vf. 51/II/99 - PersV 2001, 198 <212&g...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/12 (Urteil)
...fefähigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, sodass auf die allgemeinen Vorschriften zurückzugreifen ist. Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 38/17 (Urteil)
...folgt aus dem vom Kläger zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2004 - 120/03 - LKV 2005, 212 ff.) betreffend den mittlerweile aufg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 38/17 (Urteil)
...fehlerhaft und bewirke für ihn eine unzumutbare Härte. Ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung sei bei objektiver Betrachtung nicht erkennbar. Die zweifelhaften Bemühungen eines anderen Offizier...