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BGSG 1994 § 2 Grenzschutz (Law)
...anzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln. (4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absa...
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BioSt-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...asst alle Arbeitsschritte von dem Anbau der erforderlichen Biomasse, insbesondere der Pflanzen, bis zur Aufbereitung der flüssigen Biomasse auf die Qualitätsstufe, die für den Einsatz in Anlagen zur S...
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BITV 2.0 § 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen (Law)
...altung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzliche...
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BKV § 2 Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt (Law)
...ahrt erstreckt sich die Versicherung gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.
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EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)
...and und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, ...
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EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2...
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EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)
...2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt.
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BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)
...aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.
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BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)
...ach der Integrationskursverordnung zugelassen hat und bundesweit vorhält. Das Bundesamt stellt pro Prüfungsteilnehmer eine Kostenpauschale von 25 Euro in Rechnung. (2) Im Verfahren nach Absa...
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BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...aufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden.
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DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)
...aten und Pflanzenhilfsmitteln. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüng...
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DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ation daraus behandelt wird; 20. Klärschlammmitverbrennungsanlage: Feuerungsanlage oder Großfeuerungsanlage nach § 2 Absatz ...
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DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzen...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.
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FahrschAusbO 2012 § 2 Art und Umfang der Ausbildung (Law)
...aufeinander bezogen und im Verlauf der Ausbildung miteinander verknüpft werden. (2) Die Ausbildung in der Bundeswehr zur Erlangung der Dienstfahrerlaubnis, die nicht den Klassen nach § 6 der...
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FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)
...ahmen des Landes nach Satz 1 je Einwohner zu den Steuereinnahmen der Ländergesamtheit nach Satz 1 je Einwohner anzusetzen. Betragen die Ergänzungsanteile nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt mehr als ein...
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FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...auf die in Anlage 1 Spalte 1 genannten Seuchen gelten die Verfahren, die die Europäische Kommission auf Grund des Artikels 57 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit G...
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FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)
...ach Anlage 1 müssen den Anforderungen der Anlage 2 entsprechen. (2) Für die Herstellung von Erzeugnissen nach Anlage 1 dürfen die in Anlage 3 aufgeführten Zutaten nach den dort genannten Maß...
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GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...arktgebiet“ ist die Zusammenfassung gleichgelagerter und nachgelagerter Netze, in denen Transportkunden gebuchte Kapazitäten frei zuordnen, Gas an Letztverbraucher ausspeisen und in andere Bilanzkreis...