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BSIG 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...chen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Ri...
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BSV 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...ch 340 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1999 monatlich 287 Deutsche Mark.
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DarlehensV 1980 § 2 Dauer der Verzinsung (Law)
...ch § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn des Jahres an zu verzinsen, das auf die Auszahlung des Betrages folgt.
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DEV 2020 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...chtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1), die zuletzt durch die Entscheidung 2009/399/EG (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10)...
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BRGO 1966 § 2 Inkompatibilität (Law)
...cht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämte...
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ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...chs Monate.
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FleiAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 A...
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ForstWiAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes...
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FuttMV 1981 § 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel (Law)
...2009 in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9) i...
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GüKGrKabotageV 2012 § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)
...ch nach der Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Fes...
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GebReinigAusbV 1999 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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GlAusbV 2001 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...chen den Fachrichtungen 1. Verglasung und Glasbau und 2. Fenster-...
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GOZ 1987 § 2 Abweichende Vereinbarung (Law)
...chmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden. (2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen ...
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GrEStG 1983 § 2 Grundstücke (Law)
...cke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Jedoch werden nicht zu den Grundstücken gerechnet: 1. Maschinen und sonstige Vorrichtungen...
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GeschmMG 2004 § 2 Designschutz (Law)
...2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden...
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KondAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als ...
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KraftstoffLBV § 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)
...chränkungen wird durch Verordnung bestimmt. Er kann für Benzin und Dieselkraftstoff unterschiedlich sein.
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KVLG 1989 § 2 Pflichtversicherte (Law)
...ch Absatz 1 Nr. 7 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 7 oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versich...
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LwAusbV 1995 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildung ...
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MedienFortbV § 2 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)
...chnischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhänge sowie Organisieren und Weiterentwickeln technischer und betriebswirtschaftlicher Abläufe einschließlich des Qualitätsmanagements; ...