• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...3) Soweit eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt, ist das Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...3) Bei der amtlichen Kontrolle der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sind Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und...

• PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...3 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. (3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling s...

• PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)

  ...30 Kalendertagen liegen. (4) Entspricht die Dokumentation der Projektarbeit der Zielvereinbarung nach Absatz 3, sind die Inhalte vor dem Prüfungsausschuss zu präsentieren. Die Form der Präse...

• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3. Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postsendungen an den Empfänger. 4. Geschä...

• OWiG 1968 § 4 Zeitliche Geltung (Law)

  ...3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, i...

• PaßG 1986 § 4 Paßmuster (Law)

  ...3) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokum...

• RebPflV 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...3 Abs. 3 genannte Behörde einen von Satz 1 abweichenden Zeitpunkt bestimmen. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. Er ist für jede Sorte oder für jeden Klo...

• NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)

  ...3 entsprechende Anwendung.

• NaturwMechAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweic...

• TierZG 2006 § 4 Verfahren (Law)

  ...3. das Zuchtziel und im Falle der Reinzucht den Namen der Rasse, im Falle der Kreuzungszucht die Bezeichnung des Verkaufserzeugnisses; 4. ...

• TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

  ...3. wird an eine im Inland befindliche Speichereinrichtung um- oder weitergeleitet. (2) Die Telekommunikatio...

• TrinkwV 2001 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 7 oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten Abweichungen von den in Anlage 3 Teil...

• TWirtAusbV 2005 § 4 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließen. Diese Befähigun...

• WDO 2002 § 4 Beteiligung der Vertrauensperson (Law)

  ...3, § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach § 93 Abs. 1 Satz 2 bekannt zu geben.

• VwFAngAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 3, 5 bis 7 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 in Betracht. Die dienstbegleitende Unterweisung ist inhaltlich und zeitlich mit dem Berufsschulunterricht abzustimmen.

• SUG § 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2 (Law)

  Dieser Abschnitt gilt für Untersuchungen durch Ermittlung und Auswertung der Ursachen von im Schiffsbetrieb auftretenden Seeunfällen seitens nachstehend bestimmter verantwortlicher Personen in der See...

• PharmAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Umweltschutz, 3.3 Qualitätsmanagement, ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...3. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft ...

• SiebdrAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Nummer 3 aus der Auswahlliste II: II.1 Bogensiebdruck, II.2 ...