• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder 4. ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...3 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten (§ 13 Abs. 2). Die Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Sti...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...3) Den Betrieb gefährdende oder störende Umstände sind, sofern sie nicht durch selbsttätige Einrichtungen der zuständigen Betriebsstelle angezeigt werden, dieser nach Feststellung unverzüglich zu meld...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...3) Die in Anlage XVI genannten Tätigkeitsarten sind nicht gerechtfertigt.

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...3) Eine von der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser Verordnung fort.

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...3 genannten Prüfungsbereichen soll jeweils mindestens 90 Minuten und insgesamt höchstens fünf Stunden betragen. (6) Wurde in nicht mehr als einem der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Prü...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbild...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...Kreislaufs, 3. Beschreiben der Marktformen und Preisbildungen sowie Berücksichtigung des Verbraucherverhaltens, ...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...kräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben, b) die En...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...3) geändert worden ist, zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Sofern für die eingesetzten Stoffe keine allgemein anerkannten Standardwerte vorhanden sind, ist eine Ableitung der spezifischen Emis...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...30. Juni 2011 maßgeblich. (4) Zur Bestimmung der installierten Anfangskapazität für ein Zuteilungselement gemäß § 2 Nummer 27, 29 oder Nummer 30 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. ...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  (1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht fü...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...3) Wird eine eigene Wohnung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Dienstantritt der berechtigten Person am neuen Dienstort bezogen, kann eine solche Wohnung im Rahmen der Umzugskostenvergütung nicht b...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...32 bis 37 Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen: 1. im ersten Ausbildungsjahr: 17 bis 20 Woch...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung. (3) Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder eine Kapitalherabsetzung bei Umstellung auf Euro kann durch Erhöhung oder H...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...Krankenhaushygiene; Ökonomische Aspekte des Einsatzes von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Vergleichende Beurteilung von Produkten für die Säugli...