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FPStatG § 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5, bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, sofern sie nach § 3 Absatz 6 herangezogen werden, sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 S...
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FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...samtgehalt, einschließlich der aus anderen Zutaten stammenden Gehalte, nicht die in Anlage 8 Teil A festgelegte Höchstmenge übersteigt. (2) Ein Energydrink darf nur so hergestellt oder in de...
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HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)
...Satzung. (7) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst. Der Beitragssatz für die freiwillig Versicherten der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert der B...
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GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)
Ein Gewerbebetrieb wird gewerbesteuerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst...
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GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)
...satz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden. (3) (...
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KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfun...
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KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)
...sammen mit a) einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindesten...
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KrW/AbfMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...saufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fachgespräches nach Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, dass alle Qualifikationssc...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...4 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes und c) Ablichtungen der Zeugnisse, die bei Beendigung...
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LAP-mDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...4. ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein soll, 5. Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und...
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LAP-mDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
(1) Die Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu richten. Der Bewerbung sind beizuf...
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LAP-mtDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...4. Ablichtungen der Zeugnisse über die Tätigkeiten seit der Schulentlassung und der Zeugnisse über abgelegte Prüfungen sowie ...
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RevjAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)
...satz von Jagdwaffen statt. (4) Für den Prüfungsbereich Gestaltung von Lebensräumen für Wildtiere bestehen folgende Vorgaben: ...
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SEIVerfMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)
...satz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ...
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OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...
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PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)
...4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig. Abweichend von Satz 1 kann der Kinderreisepass bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Er ist mit einem...
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PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen n...
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PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)
...satz 2 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das ...
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SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)
...satz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2016 erstmals die in Anlage 3 festgelegten Anford...