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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 872/13 (Urteil)
...f Bezug. Die durch die erforderliche Auslandszustellung eingetretene Verzögerung fiel nicht in die Risikosphäre des Klägers. Die Verantwortung für die korrekte und effiziente Durchführung des Verfahre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 B (Urteil)
...frage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...fert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Deze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/14 R (Urteil)
...ftz, SGB V, K § 217f RdNr 9a f, Stand Einzelkommentierung IV/14). Jedenfalls kann auch eine solche Ermächtigung nicht über die durch § 240 SGB V für die Beitragsbemessung in den dort erfassten Fällen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)
...fachgleichen BAGen allenfalls in Ausnahmefällen zu den von der Beklagten angeführten Fallzählungsverlusten komme. Damit führe die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung auch nicht zu dem von...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)
...fenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Erforderlich ist mithin die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/09 R (Urteil)
...SGB IV und die mittlerweile aufgehobenen, die Einführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV flankierenden Übergangsregelungen in §§ 7b und 7c SGB IV (jeweils idF durch Gesetz vom 20.12.1999, BGBl ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 (Urteil)
...§§ 19 ff. SGB II) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor, die ursprünglich in § 16 SGB II a.F. geregelt waren und seit dem 1. Januar 2009 in den §§ 16 ff. SGB II geregelt sind. ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)
...SGB II sei jedenfalls unbegründet. In der Entscheidung zum Zukunftsinvestitionsgesetz (BVerfGE 127, 165 ff.) habe das Bundesverfassungsgericht offengelassen, ob Prüfbefugnisse des Bundes die Finanzhoh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 R (Urteil)
...fhebungs- und Rückforderungsbescheide, die Quartale betreffen, in denen eine Praxis als Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) geführt wurde, nicht an die Gemeinschaftspraxis, sonder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/14 R (Urteil)
...§§ 41 ff SGB XII) und der zuständige Träger der Sozialhilfe auch die Heimkosten entweder ganz oder zum Teil als Leistungen der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) übernommen hätte. Denn die Norm stell...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)
...für die Bedarfskosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II auch erfolge. Der Bedarf für die Unterkunft nach dem BAföG sei jedoch für das gesamte Bundesgebiet und jeden BAföG-Leistungsempfänger, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...fert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Deze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 375/16 (Urteil)
...Finanzamt waren die Fahrer, wenn überhaupt, tatsächlich nur mit einem geringeren - fiktiven - monatlichen Pauschallohn gemeldet. Insofern führte der Angeklagte neben den Schichtplänen eine ‚offizielle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/15 R (Urteil)
...ffentlich-rechtlichen Anstalten vom Verfahren der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung aus, ohne zusätzlich auf ihre Tarifbindung abzustellen. Denn die öffentlich-rechtlichen ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 240/16 B (Urteil)
...f die unter 3. aufgeworfene Fragestellung deren Klärungsfähigkeit nicht im gebotenen Maße aufgezeigt. Sie tragen selbst vor, dass nach Auffassung des LSG das aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abgelei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/10 R (Urteil)
...FBB nicht Teil der WfbM ist, wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Begriffs der WfbM belegt. Der für alle Gesetze einheitlich geltende Begriff der WfbM geht auf § 38b SchwbG idF des Gesetzes z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/16 R (Urteil)
...für notwendigen Finanzmittel aber nicht erhielten. Eine Refinanzierung der Aufwendungen für "Wohnausländer" über den Fremdkassenzahlungsausgleich (FKZ) sei im Hinblick darauf erschwert, dass...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)
...Fällen kommt es nicht auf die Unaufschiebbarkeit der Behandlung an. Das LSG hat zu beiden Aspekten - von seiner Rechtsauffassung her folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Sowohl der Verfahren...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)
...ffe wie "Aufenthaltsort" (§ 16 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG), "Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG a.F.), "gewöhnlicher Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG...