• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)

  ...f objektiv strafbaren Verhaltens. Im Übrigen sei ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bejahen, da andernfalls effektiver Rechtsschutz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/12 (Urteil)

  ...f objektiv strafbaren Verhaltens. Im Übrigen sei ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bejahen, da andernfalls effektiver Rechtsschutz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)

  ...ff bzw der Fraktion der PDS in BT-Drucks 14/8602 S 1 ff). Ein entsprechender (negativer) Befund ergibt sich ferner für hier einschlägige beitragsrechtliche Fragen. Zwar haben die Entwurfsverfasser des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 52/09 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung seit dem 1. Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: TVöD) ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)

  ...ftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 76/11 R (Urteil)

  ...ftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/12 (Urteil)

  ...fungen würden große Teile des Stoffes abdecken. Jede der hierbei abgeprüften Fähigkeiten könne als für das Berufsbild des umfassend ausgebildeten Juristen auf der Stufe der Ersten Prüfung wesentlich a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)

  ...ftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)

  ...ftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann i...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...fs betreffen. Sonderregelungen kommen ebenfalls in Betracht, wenn die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben Berufen außerhalb des öffentlichen Dienstes anvertraut wird. Je näher ein solcher Beruf dem öffen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 40/11 R (Urteil)

  ...fsausübungsgemeinschaft nicht fortgeführt. Die neue Berufsausübungsgemeinschaft bestand aber aus zwei der verbliebenen Mitglieder der früheren Berufsausübungsgemeinschaft und übte fortlaufend ihre Tät...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)

  ...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...fsberechnung gleichgesetzt werden dürfe, führe zu einer unzulässigen Gleichbehandlung von faktisch hilfebedürftigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft und den faktisch nicht hilfebedürftigen. Gleic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)

  ...falls den Erst-recht-Schluss von der Staatshaftung für rechtmäßige enteignende Eingriffe auf die Haftung für enteignungsgleiche Eingriffe nach (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)

  ...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...fähigen Hilfebedürftigen erforderlich waren. Der Wortlaut des § 16 Abs 2 S 1 SGB II aF ließ - ähnlich wie die freie Förderung gemäß § 10 SGB III aF - die Möglichkeit offen, alternative Modelle der Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/09 (Urteil)

  ...ffend hat das angegriffene Urteil auch das Fehlen einer Differenzierung innerhalb der Beitragsregelungen für Direkt- und Unterstützungskassenzusagen für willkürfrei gehalten. ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...forderung schafft keinen Grund dafür zu fordern, dass die Revisionsbegründung formal die allseits bekannten vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend wiedergibt. Nicht die Anf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/10 (Urteil)

  ...fte des Jahres 2004 erfüllt gewesen. Aufforderungen zur Pflichterfüllung seien, obschon dem Widerruf tatsächlich vorausgegangen, unter den gegebenen Umständen wegen offenkundig fehlender Erfolgsaussic...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)

  ...Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 1 ff.; Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 6, 186, 195; Saliger, HRRS 2006, S. 10 ff.; ders., ZStW 112 <2000>, S. 563 ff.; Sax, JZ 1977, S. 663 ff.). ...