-
InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...§§ 56, 56a, 58 bis 66 entsprechend gelten; 1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 en...
-
MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)
...§ 8 Absatz 3 keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht. (2) Eine Quote kann zwischen Verwandt...
-
MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...§ 15 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils anordnen, den ...
-
SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
(1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet...
-
TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...§ 5 Abs. 1f des Allgemeines Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsbehörde oder Untersuchungsstelle im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG eines anderen Mitgliedstaates übermittelt die Registerbehörde di...
-
ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben ergänzende Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Er...
-
WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
(1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf Grund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen sind, in dem für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollstän...
-
RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...§ 3 Abs. 6 genannten Versicherungszeiten die Zahl der Versicherten in den Versichertengruppen nach § 20 zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgem...
-
WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...§ 28); 6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanla...
-
WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...§§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Ve...
-
KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
-
-
ÜblG 1 § 21 (Law)
...§ 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vors...
-
BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...§ 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist; 2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht o...
-
GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
(1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl (§ 12) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus...
-
FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...§ 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlich...
-
MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
-
MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...
-
IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ei...
-
JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)
...§§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. ...
-
MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...§ 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sind zu den Prüfungsakten ...