• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/15 R (Urteil)

  ...s § 16 Abs 3a S 2 SGB V beruht auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (<14. Ausschuss>; BT-Drucks 16/4200 S 12 zu Nr 9a zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...s mwN). Auch der Anspruchsgrund ist ein selbständig anfechtbarer Teil des Streitgegenstands, so dass eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund möglich ist (Senatsurteil vom 13. J...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 153/10 R (Urteil)

  ...setzlichen Regelung des § 50 SGB X nicht entnehmen (so auch Krasney in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 33 RdNr 7; Sächsisches LSG vom 18.9.2008 - L 3 AS 40/08 - Juris RdNr 60). § 50 Abs 3 Satz 1 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/15 (Urteil)

  ...svorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)

  ...svorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung d...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (Urteil)

  ...Senat hat außerdem Vertreter des Staatsministeriums der Justiz sowie des Staatsministeriums für Kultus des Freistaates Sachsen zur Verwaltungspraxis bei der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältniss...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2177/16 (Urteil)

  ...Nr. 7 Verf LSA, § 51 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - VerfGG LSA) eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 24/09 (Urteil)

  ...sgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) steht einer Zurückverweisung schon deshalb nicht entgegen, weil diese im Gesetz selbst vorgesehene Entscheidung auch zur Sicherstellung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2561/08 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Der Beschluss des Amtsgerichts und die diesen best...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (Urteil)

  ...ssenschaftsfreiheit, was umfassend im Rahmen einer auf das gesetzliche Organisationsgefüge gerichteten Gesamtschau durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...snahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist. Vielmehr muss es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine beitragsrelevante Vorteilslage ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 17/17 (Urteil)

  ...§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO der beabsichtigten Verfahrensweise, muss das Oberverwaltungsgericht diesen Umstand zur Kenntnis nehmen und bei der Ausübung seines Ermessens, ob es nach §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 20/10 (Urteil)

  ...sition 22 seien als Materialien des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem überwiegend als Verschlusssachen (NfD) eingestuft; sie seien zum Schutz von Informationsquellen und der Arbeitsweise der Sic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 70/11 (Urteil)

  ...ssenen Verhältnis zum Schaden stehen müssen, sodass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist. Danach ist es Sache des nationalen Rechts, ob der Schadensersatz in Form von Freiz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/15 (Urteil)

  ...schaftspflegerischer Begleitplan S. 42). Der Senat muss dem angesichts des Ausfalls der artenschutzrechtlichen Prüfung sowie insbesondere angesichts des Abwägungsfehlers, der dazu führt, dass die Ents...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 50/15 (Urteil)

  ...svorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/10 (Urteil)

  ...stehen sein. Bereits aus kompetenziellen Gründen liegt es nahe, dass § 16 Abs. 5 BImSchG entsprechend dem Regelungsgegenstand des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich die immissionsschutzrechtlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/12 R (Urteil)

  ...standenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2661/06 (Urteil)

  ...st es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen des Unionsrechts, die bei methodischer Gesetzesauslegung im üblichen rechtswissenschaftlichen Diskussionsrahmen zu verschiedenen...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2223/15 (Urteil)

  ...Auch die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e Deutsches Richtergesetz (DRiG) und § 63 Nr. 4 Buchstabe f Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiS...