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TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)
...§ 2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu i...
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TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)
...§§ 31 bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. (2...
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TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)
(1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...
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TKG 2004 § 45b Entstörungsdienst (Law)
Der Teilnehmer kann von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbi...
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TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung (Law)
...§ 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend.
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TKG 2004 § 45i Beanstandungen (Law)
(1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der...
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TKG 2004 § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (Law)
(1) Stellt der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung, die auch Entgelte für Leistungen Dritter ausweist, so muss er dem Teilnehmer a...
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TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)
...§ 38 Absatz 2 bis 4. (6) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben in ihren Netzen sicherzustellen, dass alle Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum ausgeführt werden. ...
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TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)
...§ 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung der Teilnehmerdaten kann ein Entgelt erhoben werden; dieses unterliegt in der Regel einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 ...
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TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)
...§§ 28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die d...
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TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzvero...
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TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)
(1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verordnung nach § 53 teilt die Bundesnetzagentur die Frequenzbereiche in Frequenznutzungen sowie darauf bezogene Nutzungsbestimmun...
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TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)
...§ 2 genannten Regulierungsziele kann die Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wird nach der Frequenzzuteilung festgestellt, dass auf Grund einer erhöhten Nutzung des Frequenzspektr...
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TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)
(1) Wurde nach § 55 Absatz 10 angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsver...
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TKG 2004 § 66c Preisanzeige (Law)
...§ 45l derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden...
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TKG 2004 § 66f Anwählprogramme (Dialer) (Law)
(1) Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden (Dialer), dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie vor I...
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TKG 2004 § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst (Law)
Anrufe bei (00)800er-Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenommen.
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
...§ 37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossen, so ist die Zustimmung nach Absatz 3 von einer Verwaltungseinheit zu erteilen, die unabhängig von der für den Betrie...
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TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)
...§§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind. Die §§ 77a bis 77c gelten entsprechend.
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TKG 2004 § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (Law)
...§ 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) Die für ...