• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)

  ...ie Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung für die Umstellung einer Rentenzusage in eine Zusage einer Kapitalleistung hin. Eine einmalige Kapitalleistung hat nicht dieselbe Wertigkeit wie laufen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...iterien sich die örtliche Zuständigkeit einer Agentur bestimmt, wenn eine Massenentlassung in einem Betrieb mit zwei unselbständigen Betriebsteilen beabsichtigt ist. Auf die innerbetrieblichen Organis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)

  ...ie politische Diskussion um die Chinaredaktion habe seinerzeit die Onlineredaktion und nicht die Hörfunkredaktion betroffen, bei welcher die Klägerin überwiegend tätig gewesen sei. Soweit sie in gerin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)

  ...iden, die allgemeine Regelung in Nr. 4.2 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 94.13, durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte Gesamtversor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)

  ...ie Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen. Die Klage ist - soweit sie in der Revision noch anhängig ist - im Wesentlichen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 323/09 (Urteil)

  ...ie Verwirkung beschränkt sich nicht auf materiell-rechtliche Rechtspositionen des Berechtigten. Auch die Möglichkeit zur gerichtlichen Klärung einer Rechtsposition ist eine eigenständige Befugnis, die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/14 (Urteil)

  ...ist zulässig. Sie ist nicht in subjektiver, sondern in objektiver Hinsicht bedingt erhoben worden. Im Übrigen hat die Klägerin sie im Laufe des Verfahrens in prozessual zulässiger Weise in eine unbedi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 184/09 (Urteil)

  ...ilzeitarbeitsvertrag oder einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Teilzeitmodell schließen können. Gegen die Variante Altersteilzeit mit kontinuierlicher Teilzeit spricht, dass die Altersteilzeit im Blo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...ie Revision des Klägers ist auch im Übrigen nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist nur zum Teil zulässig; soweit sie zulässig ist, ist sie nicht begründet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 467/09 (Urteil)

  ...itnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. April 2006 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt. Die am 1. April 2006 in Kr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/16 (Urteil)

  ...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...isiert und wird der „Heimarbeiter“ in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten „Arbeitsergebnisses“ faktis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 252/17 (Urteil)

  ...it auch ehemalige Arbeitnehmer, die vorzeitig und damit vor dem Eintritt eines Leistungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erfasst. Dies zeigt ua. die Verwendung dieses Begriffs in § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)

  ...ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Leistungsminderung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit iSv. §§ 8, 9 SGB VII ist oder auf einer durch die langjährige Beschäftigung verursac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...inderjährigen und volljährigen Kindern sei sachwidrig, weil die Unterhaltspflicht nicht automatisch mit Eintritt der Volljährigkeit ende. Die Entfernungshärtefallregelung sei unbillig, weil sie die im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 373/16 (Urteil)

  ...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 108/14 (Urteil)

  ...icht tarifgebundene Beklagte ist ein seit April 2005 eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 652/11 (Urteil)

  ...ie Zeit, in der die Frau - ohne eine zulässige Teilzeitarbeit zu leisten - Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat bislang weder substanziiert vorgetragen, ab welchem Zeitpunkt sie Elternzeit f...