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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)
...§ 28 SGB X im Rahmen der §§ 41 ff SGB XII überhaupt Anwendung findet (vgl hierzu Coseriu in jurisPK-SGB XII, Stand 25.4.2016, § 18 SGB XII RdNr 29; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/10 R (Urteil)
...SGB I sind von diesem Abweichungsvorbehalt nur die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36 SGB I ausgenommen. Als gemäß § 37 Satz 1 SGB I beachtliche Vorschrift, die von § 48 Abs 3 SGB X Abweichendes bestimmt, ist ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)
...itergehend ist im Bereich der Sozialversicherung einerseits die hohe Bedeutung ihrer Funktionsfähigkeit sowie ihrer finanziellen Stabilität für das gemeine Wohl und andererseits die diesbezüglich weit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...its meine Äußerungen, die sie nicht hören will, sie zu provozieren scheinen, sehe ich keinen Grund mehr, weiter schriftlich über die schon reichlich erörterten Punkte zu diskutieren - wobei natürlich ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)
...ialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/10 R (Urteil)
...irken könne; eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei durch die Rückzahlung der von ihm seinerzeit zu Unrecht geleisteten freiwilligen Beiträge nicht eingetreten. Die vom LSG c...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/09 R (Urteil)
...igungshilfe-Richtlinien bzw die "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Richtlinien)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/14 R (Urteil)
...ibung, § 48 Abs 2 S 2 SGB IV) von 1000 Personen unterzeichnet sein (§ 48 Abs 4 iVm § 48 Abs 2 S 1 SGB IV), wenn sie bisher nicht mit einer eigenen Vorschlagsliste oder über eine Gemeinschaftsliste in ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/10 R (Urteil)
...icher, SGB II/SGB XII, § 44 SGB XII RdNr 11, Stand Juni 2006), entbehrt dies einer gesetzlichen Grundlage (vgl auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 44 SGB XII RdNr 21). § 44 Satz 2 und Satz 3 SGB XII no...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...ine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten. Mit der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung habe die Klägerin Einkommen iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SG...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/10 B (Urteil)
...icherungsträger unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 SGB I bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen zur Überprüfung eines Rentenbescheides - hier einerseits § 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. dem ZRBG und andererseits §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)
...inkommen iS des § 11 SGB II dar. Durch § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF werden für die in ihm genannten Rückzahlungen und Guthaben lediglich die in § 19 Satz 3 SGB II aF bestimmte Reihenfolge der Berücksic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/11 R (Urteil)
...itivliste" beschränkende Regelung. Es hat vielmehr die Funktion einer reinen Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und für die Gerichte nur die Qualität einer unverbindli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)
...SGB II/SGB III, § 328 RdNr 73 f, Stand März 2015; skeptisch Düe in Brand, SGB III, 6. Aufl 2012, § 328 RdNr 8 ff; ablehnend Schaumberg in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 335 RdNr 67: § 328 SGB III ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/11 R (Urteil)
...igerweise passend erscheinen ließen. So seien Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Unterschied zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit nicht in gleicher Weise eindeutig zei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)
...ienst im Ausland iS von § 14b des Zivildienstgesetzes", mit Wirkung vom 1.6.2008 den "entwicklungspolitischen Freiwilligendienst 'weltwärts' im Sinne der Richtlinie des Bundesministe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)
...it umschreibt § 2 Abs 2 SGB IX den begünstigten Personenkreis in einer Weise, die von dem in § 30 Abs 1 SGB I verankerten Territorialitätsprinzip abweicht (vgl § 37 Abs 1 SGB I). Dies zeigt sich schon...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/13 R (Urteil)
...iner Entscheidung nach § 66 SGB I, die gemäß § 67 SGB I leichter rückgängig zu machen ist. Dies verkennt die Klägerin, wenn sie das Bedürfnis nach einer Analogie mit dem Hinweis auf die Möglichkeit ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...ilhabe am Arbeitsleben iS von § 16 SGB VI iVm §§ 33 bis 38 SGB IX, also die Teilnahme an einer bewilligten Leistung zur Teilhabe, bestehen nicht (anders bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation...