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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/11 R (Urteil)
...itivliste" beschränkende Regelung. Es hat vielmehr die Funktion einer reinen Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und für die Gerichte nur die Qualität einer unverbindli...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2980/14 (Urteil)
...ie Sicherstellung der Qualität vollstationärer Pflegeeinrichtungen werden die §§ 112 bis 120 SGB XI von weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen flankiert. Das bundeseinheitliche Heimges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)
...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)
...ibungspflichtigen Arzneimitteln an der Regelsetzung Beteiligte und Unbeteiligte trifft, ist insgesamt gering. Nichtärztliche Leistungserbringer in einem weiteren Sinne sind durch die Richtlinie nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/16 R (Urteil)
...§ 15 SGB VI; § 54 SGB XII; § 35a SGB VIII; § 13 BVG), der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl § 33 SGB IX ; § 16 SGB VI; § 35 SGB VII; § 112 SGB III; § 16 SGB II; § 54 SGB XII; § 35a SGB VIII...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)
...igt sind. Der Beteiligte zu 12. ist der in diesem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 13. bis 17. sind die in den Betrieben der Beteiligten zu 7. bis 11. errichteten Betrieb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)
...§ 44 SGB X überprüft und mit dem nun angefochtenen Bescheid die begehrte Rente bewilligt. Nach § 44 Abs 4 SGB X würden bei Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit Sozialleist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)
...isionsregeln in § 110 SGB VI, die gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Kollisionsvorschriften in § 30 Abs 1 und 2 SGB I haben (Seewald in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 30 SGB I ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)
...ie Klägerin hat ihrerseits für die Zeit vor dem 1.12.2003 keine Revision eingelegt. Das Urteil des LSG ist insoweit rechtskräftig. Richtige Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG, die nac...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...ie Vorschrift des § 7 Abs 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/09 R (Urteil)
...itergezahlte einheitliche Fürsorgeleistung erscheinen kann. Gegen die Annahme einer Planwidrigkeit spricht zudem, dass trotz der mit der Revision selbst vorgetragenen frühzeitigen Initiativen der Spit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/13 B (Urteil)
...ist nach § 144 Abs 1 SGG bei Geldleistungen auf den unmittelbar strittigen Betrag abzustellen (§ 202 Satz 1 SGG iVm §§ 2 bis 9 Zivilprozessordnung, hier also Leistungen nach dem SGB II für die Klägeri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)
...ittelbar Beteiligten keine Gelegenheit zum Austausch eingeräumt (vgl unter D. 2. b) und sich bei den beteiligten Institutionen auf eine einseitige schriftliche Anhörung beschränkt. Lediglich den betei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...§§ 27 ff SGB XII), die Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII), die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) sowie die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) auf sozialhilferechtlichem Niveau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)
...ichtigen. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/12 R (Urteil)
...§ 69 S 1 bis 4 SGB V (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 45 GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2004) regeln das Vierte Kapitel des SGB V sowie die §§ 63 und 64 SGB V abschli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/10 R (Urteil)
...it §§ 41 ff SGB XII Leistungen auch tatsächlich vorsehen; einen Ausschluss von Leistungen des Dritten Kapitels regelt § 19 Abs 2 Satz 3 SGB XII nicht (Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 43 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)
...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/16 R (Urteil)
...int, kommt § 28a SGB III für die Auslegung von § 26 SGB III keine entscheidende Bedeutung zu. Zwar ist auch § 28a SGB III, der die Berechtigung zu einem Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...