GeschmMG 2004 § 72 Anzuwendendes Recht (Law)

...§ 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Absatz 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederu...

StRSaarEG § 72 Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts sind für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...§ 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Die Rente beginnt spätestens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist. (4) (weggef...

SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...§ 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113...

TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)

(1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderli...

WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)

...§§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam.

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 72 Einfuhrerlaubnis (Law)

...§ 13 Absatz 4 und die §§ 14 bis 20a sind entsprechend anzuwenden. (2) Auf Personen und Einrichtungen, die berufs- oder gewerbsmäßig Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittel...

AuslWBG § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...§ 31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen, 2. die Erhebung von Beweisen anordnen und ...

EnergieStV § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender (Law)

...§ 37 Absatz 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74), schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen. (2) In dem Antrag ist der Verwendungszweck anzugeben und ...

BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)

...§ 69 Absatz 1 bis 6 oder eine Straftat nach § 71 oder § 71a begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ord...

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 25 Abs. 4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten B...

OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

...§ 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Be...

WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)

(1) Bei jedem Truppendienstgericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und aus vier gewählten Richtern. (3) Der Präsident üb...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...§§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...§ 93 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhe...

StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)

Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d plant oder ausübt, hat 1. den erwarteten jährlichen Anfall von ra...

SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

...§ 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen soll. Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde für die Aufsicht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersu...