MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

...1 gilt nicht für Übertragungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens. (8) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des § 19 Absatz 4 und 6.

PStG § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (Law)

...10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlic...

NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)

...1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle nimmt die verspätet eingegangenen Stimmbriefe an. Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimmb...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...bs. 1 Satz 5 bleibt hiervon unberührt.

StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)

...bs. 3 Satz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bez...

StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

...1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Br...

StVZO 2012 § 35 Motorleistung (Law)

Bei Lastkraftwagen sowie Kraftomnibussen einschließlich Gepäckanhänger, bei Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen muss eine Motorleistung von mindestens 5,0 kW, bei Zugmaschinen und Zugmaschin...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...bsätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz od...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

...bstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermittel...

SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)

Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- ...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...bs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Berger haftet, sofern diese Per...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

...1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt ...

SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)

...1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsp...

StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)

...bsatzes 1 gilt auch für die Kennwerte von Federung und Dämpfung der Fahrzeuge und des Gleises. (3) Die sichere Spurführung muß auch bei Schäden an Federung oder Dämpfung der Fahrzeuge erhalt...

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

...100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung geschützte Sorte ist nur die im Zusammenhang mit der Sortenschutze...

SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 29 Absa...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge. (2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Ze...

BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)

...144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

...1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 15 Minuten sprechen. Auf Verlangen einer Fraktion kann einer ihrer Redner eine Redezeit bis ...