• GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

  (1) Marktgebietsverantwortliche innerhalb eines Marktgebiets haben für die Ein- und Ausspeisung von Biogas einen erweiterten Bilanzausgleich anzubieten. (2) Marktgebietsverantwortliche biete...

• GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

  ...11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.

• LAP-gDVerfSchV § 35 Mündliche Prüfung (Law)

  ...1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) und den...

• LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen der Ausbildungsabschnitte, der Niederschrift über die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schrift...

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift üb...

• HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

  ...116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort oder der Wohnsitz des Studienbewerbers oder seiner Angehörigen liegt ...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  ...1. das Saatgut auf Grund der Beschaffenheitsprüfung nicht anerkannt oder nicht zugelassen wird, 2. ...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...1 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

• BRGO 1966 § 35 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vor...

• BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere...

• BDG § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben. Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach d...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  ...1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die 1. auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gast...

• TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gem...

• TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

  ...1) Wer Kaninchen hält, hat sicherzustellen, dass 1. alle Kaninchen jederzeit Zugang zu grob strukturiertem Raufutter wie Stroh oder Heu und z...

• WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

  ...1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Ben...

• WOSprAuG § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...1) mitgeteilt wird. Sind die Mitteilungen nach Satz 1 rechtzeitig erfolgt, haben die einladenden leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Be...

• BörsG 2007 § 35 Verweigerung der Zulassung (Law)

  ...1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ...

• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  ...1) Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die ...

• NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

  ...1 Abs. 1 der Verordnung in folgender Fassung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind od...

• MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

  ...193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.