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StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...10. zur Bewirtschaftung von Engpässen nach § 15 Abs. 2 und zu deren Veröffentlichung nach § 15 Abs. 4; 11. (w...
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StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)
(1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nic...
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ZO-Zahnärzte § 27 (Law)
...Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.
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BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
...1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die...
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BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen. (9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe,...
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AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...
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AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...1/100 DAC, - für Edelgase 1/40 bzw. als Durchschnittswert pro Jahr über einen Zeitraum von 50 Jahren 1/200 der in Anlage 2 T...
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BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindes...
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BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden,...
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GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1. ...
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FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...1 und 2 beginnt mit dem Abschluß des Verfahrens. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes finden Anwendung.
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HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...1) Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehör...
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HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen....
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GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
...1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nicht...
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GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Wenn die Diplomarbeit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet worden ist, kann sie einmal wiederholt werden. Das Prüfungsamt gibt ein neues Thema aus. § 21 ...
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HebG 1985 § 27 (Law)
...1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammeng...
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KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.
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SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...1 Nr. 2 erfüllt. (4) Der Antragsteller hat ferner anzugeben: 1. ...
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PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
...1 bis 6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und de...
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TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
...11 oder für Genehmigungen nach § 12 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet. (6) Zuständig für die Genehmigung anderer öffentlicher Veranstaltungen nach § 11 ist di...