• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...cher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Stoffes nach § 2 Nr. 1 ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...ch nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge ...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...chtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geword...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung d...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...chten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen o...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...chaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...chenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksich...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...ch ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chäftes nicht möglich, ist der Beschluss unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter gewährt word...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...cksichtigen medienspezifischer wettbewerbsrechtlicher Vorschriften; 4. Berücksichtigen medienspezifischer Aspekte des Datenschutzes; ...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...chtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehme...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...che oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...chen Entwicklung bebaut werden kann. Sie ist auch dann selbständig baulich nutzbar, wenn sie zusammen mit einem anderen Grundstück oder mit einer von einem solchen Grundstück abtrennbaren Teilfläche e...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...cherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 (wurde direkt zugestellt), ...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...chweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einsch...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...cheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind un...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...ch der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebiet...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...che Hilfe leisten und Schweine, die gegen die Schweinepest geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben „I.SP“ als geimpft kennzeichnen. Die zuständige Be...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...cherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, f...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...chiffssicherheitsregelungen und Pflichten nach diesem Gesetz einschließlich solcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach d...