BauWiAusbV 1999 § 39 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 38 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 7 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (Law)

...altserlaubnis nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes ...

ÄApprO 2002 § 39 Antrag auf Approbation (Law)

...altschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, 6. eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervo...

BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

(1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem ...

BinSchStrEV 2012 § 39 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

...altsortes durch das Bundeskriminalamt verhindert. (2) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskriminalamtes verfolgt.

EuWO 1988 § 39 Wahlräume (Law)

...allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und i...

FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...alters, gegebenenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters. Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die zentrale Behörde (§ 4 des Auslan...

GGArt29Abs6G § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

...als einer der Fragen zugestimmt wird.

MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...alten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2. dass die Aufsichtsr...

MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...alten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2. dass die Aufsichtsr...

LAP-htVerwDV § 39 Aufstieg (Law)

...altungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - zugelassen werden.

LAP-mftDBwV § 39 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

LAP-gDVerfSchV § 39 Gesamtergebnis (Law)

...alstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden,...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...alleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung...

SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...altungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirk...

SachenRBerG § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte (Law)

...all) enthalten oder das Heimfallrecht nur dann ausgeübt werden kann, wenn das Grundstückseigentum und die sich auf das Gebäude beziehenden Erbbaurechte in einer Hand bleiben. ...

SEAG § 39 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

...altspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 93 des Aktiengesetzes entsprechend.

RSAV § 39 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung (Law)

...all von Buchstabe c ermittelt das Bundesversicherungsamt außerdem auf der Grundlage der aktuellen Vierteljahresrechnungen nach § 10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gese...