HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

...lage erlassener Verfügungen und Anweisungen bzw. Auflagen verstoßen, die Personalien festzustellen. Die Befugnisse anderer staatlicher Organe und der gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesundheits-...

IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...landesgerichts nach § 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschw...

IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

...119 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterliche...

MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

(1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter. ...

WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführu...

RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

...lanzaufstellung zu einer ordnungsgemäßen Schätzung nicht aus, so ist eine der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Methoden anzuwenden. Der Betrag der so gebildeten versicherungstechnischen Rückstell...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgle...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

(1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Paten...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...lanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...lands oder einer friedensvertraglichen Regelung im Sinne des Artikels 7 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung ...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...lassen worden, hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Kann der Ve...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...lasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüsse...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...laufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkei...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

...lag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem...