-
BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)
...ale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst, 3. alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu ...
-
EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)
...als 160 km/h befahren werden, sind die bei Durchfahrten freizuhaltenden Flächen zu kennzeichnen; bei mehr als 200 km/h sind Vorkehrungen zu treffen, daß sich keine Reisenden im Gefahrenbereich auf den...
-
EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)
...algesetzbuch erfüllt, entsprechend mit der Maßgabe, dass als Krankenversicherungsbeitrag nur der nach § 257 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuschussfähige Betrag und als Pflegeversicherun...
-
EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)
(1) Der Herstellungsbetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Herstellung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das H...
-
ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)
(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. (2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe ...
-
DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)
...alls erforderlich, anordnen, mit der verhindert werden soll, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8, der den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in ...
-
BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen. ...
-
BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)
...altschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist....
-
FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...altung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem na...
-
FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
...altungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von...
-
GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
-
GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...
-
GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
...alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
-
KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...albank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Wird ein bereits gewährter Kredit durch Verringerung der nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anrechenbaren Ei...
-
MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...alifikationsinhalte geprüft werden: 1. Ermitteln und Bestimmen des qualitativen und quantitativen Personalbedarfs und des Personalentwicklung...
-
MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den...
-
KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
-
SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
...als selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbständige bauliche Nutzbarkeit sind gegeben, wenn eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt worden ist.
-
SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...13/73 vom 30. April 1973 zur Sicherung der Qualität und der Finanzierung der Schul- und Kinderspeisung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16), ...
-
NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten werden. In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 1 des Energiewirtsch...