• LwVfG § 14 (Law)

  ...as Verfahren wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äu...

• PatG § 14 (Law)

  Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• LBG § 14 (Law)

  ...as nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren...

• HwO § 14 (Law)

  ...ass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann bean...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...assenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten Nummer und dem...

• SVG § 14 (Law)

  Die Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. ...

• SVSaarAnglG § 14 (Law)

  ...asse für das Saarland gelten.

• SchRegDV § 14 (Law)

  ...as Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst eingetragen war.

• SchRegO § 14 (Law)

  ...as nach § 10 Abs. 1, 2 zur Eintragung angemeldet werden muß, in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen, so hat der Eigentümer die Löschung der Eintragung in diesem Register zu veranlassen. ...

• SchRG § 14 (Law)

  ...as gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.

• SeelotG § 14 (Law)

  ...as Befähigungszeugnis entzogen wird, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, 2. durch ein Zeugnis des se...

• SGG § 14 (Law)

  ...assenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt. (3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ...

• SpielV § 14 (Law)

  (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...as Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, daß er für die zu befahrende Strecke kein Schifferpatent besitzt. Der Lotse wird in diesen Fälle...

• RindTbV § 14 (Law)

  (1) Ist in einem Rinderbestand bei anderen Haustieren als Rindern eine bakteriologische Untersuchung nach § 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder eine molekularbiologische Untersuchung nach ...

• RuStAG § 14 (Law)

  Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürge...

• SchiedsG § 14 (Law)

  ...as Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...

• SchKiSpV § 14 (Law)

  (1) Der Minister für Volksbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den Einrichtungen der Volksbildung wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung. Er gewährl...