• PatG § 14 (Law)

  ...ldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• LBG § 14 (Law)

  ...Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• HwO § 14 (Law)

  ...lle eingetragener Gewerbetreibender kann die Löschung mit der Begründung, dass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf eines...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...lausschuß zugelassenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten...

• SVG § 14 (Law)

  ...ldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. Unfallruhegehalt, ...

• SVSaarAnglG § 14 (Law)

  ...legepersonen und Hilfskräfte in der Gesundheitspflege während der Ausbildung vom 1. Oktober 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 704) als Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland gelt...

• SchRegDV § 14 (Law)

  ...löscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst eingetragen ...

• SchRegO § 14 (Law)

  ...lange es in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen ist. Auf Verlangen des Registergerichts ist glaubhaft zu machen, daß eine solche Eintragung nicht besteht. (2) Ist ein Schiff, das...

• SchRG § 14 (Law)

  ...Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...lich für seinen Beruf auf Dauer nicht geeignet ist, oder 3. der Seelotse die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröbl...

• SGG § 14 (Law)

  ...l- oder berufspolitischer Zwecksetzung. (4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes ...

• SpielV § 14 (Law)

  ...lisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Bauart ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  ...ltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...Lotse hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, da...

• RindTbV § 14 (Law)

  ...llergologische Untersuchung der über sechs Wochen alten weiblichen Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe an. (2) Bis zur Vorlage des Ergebnisses...

• RuStAG § 14 (Law)

  ...länder, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung re...

• SchiedsG § 14 (Law)

  ...lle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung tätig. Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein...

• SchKiSpV § 14 (Law)

  ...ler- und Kinderspeisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Kinder in s...

• BLG § 14 (Law)

  ...lt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erklären.