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EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)
Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen P...
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BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)
...viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. (2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nach...
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BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)
(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß ein. Er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn ein Ausschußmitglied es verlangt. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie. ...
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BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)
Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast v...
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FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)
...vier Stunden dauern. (5) Das Verfahren zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach § 41. (6) Ist die Prüfung erfolgreich abgeschlossen worden, erteilt die Aufsichtsbehörde dem B...
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KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzung...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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LAP-mDVerfSchV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...
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LAP-mntDBWVV § 38 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung sowie die fachtheoretische und praktische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftlich...
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TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)
...viduell vereinbarter Leistungen, die nicht ohne weiteres auf eine Vielzahl anderer Nachfrager übertragbar sind, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. ...
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SprAuG § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, ...
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StrlSchV 2001 § 38 Unterweisung (Law)
(1) Personen, denen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a oder c oder Nr. 3 Buchstabe a der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, sind vor dem erstmaligen Zutritt über die Arbeitsmethoden, ...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und ...
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SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)
Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutacht...
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PflSchG 2012 § 38 Verlängerung der Zulassung (Law)
Ist über einen Antrag auf erneute Zulassung nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassu...
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SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)
Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu...
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SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)
Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhu...
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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen ge...
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PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)
Wird ein Sterbefall angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm 1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzt...
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SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)
Auf den nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im...