• BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)

  ...2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angewendet. Hieraus können sich über die Sätze 1 und 2 hinausgehende Anforderungen ergeben.

• WWSUVtr Art 31 Besitz- und Verkehrsteuern (Law)

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik regelt die Besitz- und Verkehrsteuern nach Maßgabe der Anlage IV. (2) Für Zwecke der Umsatzsteuer besteht zwischen den Vertragsparteien keine Steuergr...

• BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in denen organische Lösemittel, die flüchtige halogenierte organische Verbi...

• BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  Für die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 ...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. ...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 31 Familie und Frauen (Law)

  (1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln. (2) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebe...

• ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

  Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwec...

• EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

  ...2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert. (2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Gründen Ko...

• BWahlG § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung (Law)

  Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

• HebG 1985 § 31 (Law)

  ...2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 oder § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...2) Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, s...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde hat die Übertragung der Verantwortung vorzunehmen, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers gegeben ist und der Betre...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch f...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...2 nicht zustande, so hat der in § 27 Abs. 3 bezeichnete Ausschuß des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...2. (weggefallen) 3. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, soweit sie nicht aus Kapitalanlagen herrühren, ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...2) Die am 31. Dezember 1975 noch bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in die Abteilung A übergeleitet. Für die ordentlichen Versicherungsverhältn...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...25/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbeschein...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme vo...