• BImSchV 1 2010 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 Nummer 2, § 4 Absatz 3, 5 und 7, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6) (Law)

  ...2.1989, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist, durchführen dürfen. ...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr ...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichtete...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung. (3) D...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...2. eines Passwortes erfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei A...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...2) Die Neuberechnung nach Absatz 1 nimmt 1. im Falle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferungsquoten der zuständige Käufer ...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gewährleistet, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beauf...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches; § 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) Abweic...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  ...2) Die Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1) haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. (3) Der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist...

• VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegensteh...

• WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...2 Nummer 13 und 14 genannten Zutaten hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bes...

• VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

  ...2) Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Die Versicherung von Einzelrisiken, für die der Versicherungsschut...

• BBauG Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) (Law)

  ...2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst, 2.6.3 ...

• BWildSchV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1) (Law)

  Rebhuhn (Perdix perdix L.), Fasan (Phasianus colchicus L.), Ringeltaube ...

• RechZahlV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 3687 - 3688; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EGRechtÜblV Anhang 2 zu Anlage 1 (Law)

  ...228 bis 231 der Abgabenordnung der DDR vom 22. Juni 1990 (GBl. I Sdr. 1428) sinngemäß. ...