IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerde die sofortige Wir...

IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

...2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen ...

MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

...2) Wird bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ...

WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

...26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführu...

RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

...2 und 3 beschriebenen Methoden anzuwenden. Der Betrag der so gebildeten versicherungstechnischen Rückstellungen ist erforderlichenfalls soweit aufzustocken, daß er zur Erfüllung derzeitiger und künfti...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmumschläge und Stimmzettel vom Stimmtisch entfernt. Sodann werden die Stimmumschläge der Stimmurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgle...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege e...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben. (2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...2 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...23 und 26, die sinngemäß gelten, keine Anwendung. Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und - soweit es sich um Gebietskörperschaften handelt - Absatz 3 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend. Die Verwaltung endet mit...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...2 bis 5 erteilt. (2) Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag des Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt. Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende,...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

...26 vom 26. April 2002, S. 44 - 45; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)