• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...forderlich ist. (2) Auf Antrag von Regulierungsstellen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazit...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...fts- und Betriebszeiten zu dulden. Die hierbei gewonnenen Informationen dürfen nur insoweit verwertet werden, als dies für Zwecke dieses Gesetzes oder für die Erfüllung von Katastrophenschutzaufgaben ...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...ftliche Darstellung gleich, auf Grund deren Veröffentlichung der Emittent von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit wurde.

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Fehler in den gemeldeten Versicherungszeiten (§ 3) festgestellt, kann das Bundesversicherungsamt diese bei der Festsetzung des Ausgleichsbedarfssatzes für den monatlichen A...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen. (8) Treffen die ...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit d...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...ff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Ab...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...fechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Fachrichtung. In jedem Prüfungsfach wird eine Klausur geschrieben. Die Aufgaben bestimmt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Vorschlag der oder des Fachprüfenden. Prüfungsfächer sind ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, 2. im Verfahren auf Erlass einer g...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren n...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fo...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...fes und dem Verteidiger des Verfolgten im Verfahren vor dem Gerichtshof kann die Anwesenheit und die Anregung von Fragen gestattet werden. (2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er ...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird ...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...fung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Hochschule hat die Prüfungsakten mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufzubewahren. (2) Die Studierenden und die Absolventinnen und Absolve...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...ff oder das Futtermittel einer im Rahmen dieses unmittelbar geltenden Rechtsaktes oder in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgesetzten Anforderung entspricht, sofern eine solche Anforderung dort fe...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig z...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...festzulegen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Für den Fall, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Mitbestimmung treffen, ist deren Inhalt festzulegen. Insbesondere soll Fo...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.