• EinigVtr Art 23 Schuldenregelung (Law)

  ...sstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens. (3) Vom Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bis zum 31. Dezember...

• AZRG § 23 Statistische Aufbereitung der Daten (Law)

  ...s Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich diese...

• AtStrlSV § 23 Betrieb von Kernanlagen (Law)

  ...stgelegten Betriebsvorschriften zu erfolgen. Dabei sind die Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs einzuhalten. Betriebserfahrungen sind auszuwerten, Ursachen und Abweichungen vom No...

• AufenthV § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal (Law)

  ...s Flugpersonal, das nicht im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, kann für einen in Absatz 1 genannten Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BeschussV § 23 Überprüfung im Einzelfall (Law)

  ...s Staates zugelassen worden ist, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Zulassungszeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann den weiteren ...

• BetrVGDV1WO § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...Stelle die nicht gewählte Person dieses Geschlechts mit der nächsthöchsten Stimmenzahl, wenn ansonsten das Geschlecht in der Minderheit nicht die ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden Mindests...

• BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)

  ...sland durchgeführt, richten sich die Reisekostenvergütung und der Trennungsgeldbezug nach den für das Inland geltenden Bestimmungen, ohne dass ein Kaufkraftausgleich gewährt wird. (3) Den Fö...

• EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)

  ...st die Durchführung eines solchen Verfahrens von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren, hat er die Zustimmung nach den §§ 160 und 161 der Insolvenzordnung einzuholen. Dem Gläubigerausschuss ...

• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...sorgen, dass der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum oder die höchstzulässige Bruttomasse nach den Absätzen 4.2.1.9.1.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7....

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  ...s unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses schu...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  ...ssenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) ...

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  ...sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. ...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...sind und welche Behörde den Sachverständigen oder Prüfer anerkannt oder der Betrauung des Prüfingenieurs zugestimmt hat. (2) Im Fahreignungsregister (§ 28 des Straßenverkehrsges...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...setz ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ohne Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes überlass...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...sel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...s Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften berechnete Zinsen, Provisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie nicht mit dem entspre...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...Soweit Nutzungsrechte auf unvermessenen, vormals volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. ...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  ...sem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.